Angesichts gestiegener Zahlen geflüchteter Menschen warnen viele Kommunen vor einer Überlastung. Über die deutsche Flüchtlingspolitik – und die Möglichkeiten von Bund, Freistaat und Kommunen – hat die MünchnerRunde im BR Fernsehen diskutiert.
Ihr Parteikollege Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher in der SPD-Landtagsfraktion, wies dabei auf die Schwierigkeiten bei vielen Abschiebungen hin: Die Herkunftsländer müssten die Menschen auch annehmen, was viele aber nicht täten. Allein deshalb, sagte der frühere Richter am Amtsgericht, der in seiner aktiven Zeit selbst für Abschiebehaftbefehle zuständig war.
Nicht zuletzt wegen dieser geringen Erfolgschancen kritisierte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat Abschiebungen insgesamt als Symbolpolitik. Diese suggeriere nur den Menschen, die Politik tue etwas. Unter geflüchteten Menschen sorgten die Abschiebungen für Angst.rung seiner Partei nach konsequenteren Abschiebungen fest. Wenn alle Menschen hierbleiben könnte, würde das "das Asylrecht quasi ad absurdum führen".
Die EU müsse ihre Außengrenzen schützen, forderte Singer. "Wenn Europa endlich eine Festung Europa wird und draußen hält, dann können wir außerhalb von Europa Visa-Zentren einrichten." Solange das nicht der Fall sei, müsse Deutschland seine Grenzen kontrollieren.Sowohl CSU-Politiker Dobrindt als auch Arnold von der SPD bezeichneten diese Forderung als absurd.
Verfolgten Menschen müsse man ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, fügte SPD-Politiker Arnold zu einem späteren Zeitpunkt der Sendung hinzu. Es gehe hier um Rechte, um Existenzen und um unsere Wertgemeinschaft in Europa."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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