Heimat, Sicherheit, Wohlstand. Mit diesen Schlagworten wirbt die CSU um Stimmen – und vernichtet mit ihrer Politik alle drei.
"In Bayern lebt es sich besser" – das ist der Slogan, mit dem Söder diesen Sommer seinen Wahlkampf bestritten hat und wenn man sich im Rest der Welt umschaut, könnte man wirklich auf die Idee kommen, es sei das Beste, die Sommerferien zu Hause in Bayern zu verbringen. Brände in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Kanada und Überflutungen wegen heftigen Regenfällen in Schweden, Norwegen, Österreich, Slowenien und China. Die Liste ist endlos.
Und noch schlimmer, dass er es nicht vermag, die Menschen in Bayern vor der wissenschaftlich begründeten, größten Bedrohung – nämlich den Folgen der Klimakrise – zu schützen. Es ist, als ob Söder unter größter Kraftanstrengung und mit lautem Getöse gegen eine harmlose Spinne an der Wand kämpft, während er den hungrigen Löwen neben ihm schulterzuckend ignoriert.
Kämpfen bedeutet, Menschen zu erklären, dass wir Dinge ändern müssen, damit die Klimakrise nicht alles katastrophal verändert. Klimaschutz ist Aufgabe aller Parteien, egal wer nach dieser Wahl die Staatsregierung führt. Das gilt für Bayern, genau wie für Hessen, wo ebenfalls am 8. Oktober. gewählt wird. Es ist dramatisch, dass keine Partei ein 1,5 Grad konformes Konzept vorzulegen hat. Für Bayern fordern wir eine umfassende Verschärfung des bayerischen Klimaschutzgesetzes, eine Abschaffung der 10H-Regel und endlich den Ausbau der Windkraft voranzutreiben.
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