Razzia: Fridays for Future indirekt betroffen

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Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist indirekt von Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation betroffen gewesen. Gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München sei Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt worden, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies sei für die Bewegung ein bislang einmaliger, aber notwendiger Schritt: „Wir sprechen von Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage die „Drittuntersuchungen“ bei den Unternehmen. Alle drei hätten inzwischen Beschwerde eingelegt. „Klarstellend wird mitgeteilt, dass „Fridays for Future“ zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Ermittlungen war“, betonte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Die bayerischen Behörden hatten im Mai bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst. „Dieser Fall verdeutlicht, dass solche Maßnahmen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und ein verheerendes Signal an klimapolitisch engagierte Menschen senden“, kritisierte Amnesty International Deutschland.

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