Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Donnerstag über den Fall Jens Maier entscheiden. Der Richter und frühere
AfD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Richterdienstgericht in Sachsen hatte diese für zulässig erklärt. 1/23)hatte bis 2017 als Richter gearbeitet. 2013 trat er in die AfD ein, 2017 ging er für die Partei in den Bundestag. Er war Obmann des inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügels der AfD, der 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde.
in Leipzig erklärte diese im Dezember für zulässig, da das Vertrauen darin verloren gegangen sei, dass Maier sein Richteramt verfassungstreu und unparteiisch ausübe. Es stützte sich dabei auf verschiedene Äußerungen Maiers außerhalb des Bundestags und in sozialen Netzwerken, in denen es unter anderem um die Aufarbeitung der NS-Verbrechen ging.verhandelt wurde.
Maier selbst war auch nach Karlsruhe gereist. Er sagte vor Gericht, dass er zwischen seiner politischen Auffassung und dem Richteramt differenzieren könne, und beklagte, dass die "ständig mit Dreck beworfen" werde. Die Entscheidung des Dienstgerichts soll um 15.00 Uhr verkündet werden.
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