Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will 2021 zurück in den Dienst als Richter. Aber er wird in den Ruhestand versetzt. Dagegen wehrt sich Maier erneut vor Gericht.
Es ist schon eine Seltenheit, dass das Dienstgericht des Bundes, angesiedelt am Bundesgerichtshof , dem obersten Fachgericht in Zivil- und Strafsachen, zusammenkommt.
Im Rahmen eines Eilverfahrens wird diese Suspendierung bestätigt. Und im Hauptsacheverfahren wenige Monate später entscheidet das Richterdienstgericht am Landgericht Leipzig im Dezember 2022: Die endgültige Versetzung von Jens Maier in den Ruhestand sei "zwingend geboten" "zur Abwehr einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege …".
Als besonders gravierend erachtet das Dienstgericht einen Tweet von Maier aus dem März 2019, in dem es heißt: "Wenn Angeklagte 'AfD-Richter' fürchten, haben wir alles richtig gemacht." Hier mache Maier seine eigene Rolle als Richter zum Gegenstand und erwecke den Eindruck, dass er sich als Richter von parteipolitischen Einstellungen leiten lasse, so das Dienstgericht.Nun die Revision in Karlsruhe.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Ruhestand am Gardasee: Das gilt für Rente und PflegegeldGenug von Deutschland und ab nach Italien? Wer seinen Ruhestand am Gardasee verbringen möchte, sollte ein paar Dinge beachten. Alle Infos im Überblick.
Leer más »
Skurriler Auftritt vor Gericht: Rechter Youtuber in Detmold verurteiltIn seinen Videos beleidigte Tim Kellner Politikerinnen. Jetzt erhält der Youtuber dafür eine Geldstrafe. Die Unterstützung aus der rechten Szene ist groß.
Leer más »
Trump nennt Staatsanwältin „sehr korrupt“: Richter verbietet Ex-Präsident verbale Angriffe auf GerichtbeschäftigteRichter im Betrugsprozess gegen Donald Trump reagierten auf einen Social-Media-Post von ihm. Dort hatte er Letitia James auch vorgeworfen eine Freundin der Demokraten zu sein.
Leer más »
„Abwertender Beitrag“ eines Angeklagten: Richter verbietet Trump verbale Angriffe auf GerichtbeschäftigteDer frühere US-Präsident Donald Trump und zwei seiner Söhne stehen aktuell in New York vor Gericht. Während des Verfahrens ist Trump wegen eines „abwertenden Beitrags“ vom Richter gerügt worden. Was dahinter steckt.
Leer más »
Richter in New York verbietet Trump Beleidigungen von GerichtbeschäftigtenIm aktuellen Verfahren hat der Richter Donald Trump eine Ansage gemacht. So sei es ihm online, per Mail und in der Öffentlichkeit untersagt, sich über bestimmte Menschen zu äußern und diese zu beleidigen.
Leer más »