Der wegen rechtsextremer Äußerungen umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier will weiter als Richter arbeiten. Das Justizministerium in Sachsen will das nicht und bekam zunächst Recht. Nun ist der BGH am Zug.
Jens Maier weiter als Richter arbeiten - darüber verhandelt am Donnerstag das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Maier wehrt sich vor dem BGH-Senat gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichts für Richter: Dieses hatte im Dezember vergangenen Jahres seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt.Begründet wurde dies damit, dass Maier als Richter nicht mehr tragbar sei.
Der 61-Jährige hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und danach in den Richterdienst zurückkehren wollen. Laut Abgeordnetengesetz ist dies möglich, wenn auch ohne Anspruch auf die frühere Dienststelle. Maier, vor seiner Abgeordnetentätigkeit am Landgericht Dresden beschäftigt, war daraufhin dem Amtsgericht Dippoldiswalde im Osterzgebirge zugeteilt worden.
Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein. Dagegen klagt der 61-Jährige in einem separaten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Nachfolger von Christine Richter: Peter Schink wird neuer Chefredakteur der „Berliner Morgenpost“Von „t-online“ zur „Berliner Morgenpost“: Mit Peter Schink bekommt die Regionalzeitung einen neuen Chefredakteur. Als Digitalexperte soll er das Blatt „erfolgreich in die Zukunft führen“.
Leer más »
Ex-Präsident vor Gericht: Trump attackiert in Betrugsfall Richter und StaatsanwältinZum Auftakt des New Yorker Betrugsprozesses erscheint Donald Trump persönlich – und wettert gegen die Justiz. Der Richter? Gehöre aus dem Amt entfernt. Das Verfahren? »Die größte Hexenjagd aller Zeiten.«
Leer más »
Nach Internet-Post: Richter verbietet Trump VerunglimpfungenNach Internet-Post: Richter verbietet Trump Verunglimpfungen
Leer más »
Nach Internet-Post: Richter verbietet Trump VerunglimpfungenNEW YORK (dpa-AFX) - Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron
Leer más »
Richter verbietet Trump verbale EntgleisungenDer Ton macht die Musik: Donald Trump kommentiert regelmäßig die laufenden Prozesse gegen ihn in den sozialen Medien. Dabei schießt er scharf gegen Richter und Staatsanwälte. Damit ist nun Schluss.
Leer más »
New Yorker Betrugsprozess: Richter verbietet Trump Verunglimpfungen nach erneutem OnlinepostDie Anklägerin sei »rassistisch«, der Richter wolle seine Wiederwahl verhindern: Während seines Betrugsprozesses feuert Ex-US-Präsident Donald Trump immer wieder gegen die Justiz. Das hat jetzt Folgen.
Leer más »