Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina_Jarasch und Werner Graf haben den Regierenden Bürgermeister kaiwegner zu einem Treffen mit der LetztenGeneration aufgefordert. grafwer AufstandLastGen hinschauHen cduberlin Berlin LetzteGeneration
zahlreichen Aktionen mit Straßenblockaden
zielführend sind, sieht die Grünen-Politikerin allerdings skeptisch. „Darüber haben wir schon viele Diskussionen geführt – und das ist ein Teil des Problems“, sagte sie. „Das sind Menschen, die mit einer gewissen Verzweiflung darauf aufmerksam machen, dass uns die Zeit wegläuft.
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Grüne: Wegner sollte sich mit den Klima-Aktivisten treffenDie Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu einem Treffen mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation aufgefordert. „Miteinander reden ist immer besser als nicht miteinander zu reden. Der Bürgermeister von Hannover hat das auch getan“, sagte Graf der Tageszeitung „taz“ (Freitag). „Sich nur zu verweigern, weil man die Art und Weise des Protests nicht so gemütlich findet, finde ich ein komisches Herangehen.“
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„Reden ist besser als nicht reden“: Berliner Grüne fordern Kai Wegner zu Treffen mit „Letzter Generation“ aufBerlins Regierender sollte mit den Klimaaktivisten sprechen, meinen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jarasch und Graf. Die neue Regierung brauche den Druck der Klimaproteste.
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Wegner: Pressefreiheit ist unverzichtbar für die DemokratieBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat auf die Bedeutung der Pressefreiheit hingewiesen. Sie sei unverzichtbar für die Demokratie, teilte er am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit mit. Die Freiheit, seine Meinung zu äußern, sie zu verbreiten und sich aus freien Medien zu informieren, stehe deshalb im Grundgesetz ganz vorn. „In vielen Ländern auf der ganzen Welt werden Journalistinnen und Journalisten Opfer von Verfolgung, Zensur und Gewalt“, so Wegner. „Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass Berlin weiterhin ein sicherer Hafen für diejenigen Medienschaffenden bleibt, die in ihren Heimatländern nicht mehr frei arbeiten können.“
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Nordrhein-Westfalen: Grüne machen Weg für Wissings Autobahnpläne freiKurz bevor Wissings Pläne für beschleunigten Ausbau von Autobahnen konkreter werden, machen die betroffenen Länder den Weg frei. Der grüne NRW-Verkehrsminister spricht dennoch von einer »Farce«.
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Grüne und FDP geraten wegen Autobahnausbau aneinanderAutobahnausbau ist ein Ampel-Reizthema – nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Doch der Streit bleibt, auch aus den Ländern kommt Kritik.
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Bayern-Umfrage stützt Söders Atom-Kurs - schlechte Neuigkeiten für Grüne und FDPDie Bayern-Wahl wird wohl kein Fotofinish bieten. Eine neue Umfrage liefert aber dennoch Diskussionsstoff für CSU, Freie Wähler, Grüne und FDP.
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