Massendemos, Autobahnblockaden, Leuchtfeuer: In Israel beginnt der „Tag der Störung“. Die Menschen wehren sich erneut gegen die umstrittene Justizreform – die Regierung hat die Reform in erster Lesung gebilligt.
rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.
Zuvor hatten die Organisatoren der seit Monaten andauernden Proteste im Land einen"Tag der Störung" angekündigt. Vor dem Hauptquartier des Dachverbands der Gewerkschaften in Tel Aviv forderten Hunderte Menschen den Ausruf eines Generalstreiks. Am Nachmittag wollen sich Tausende Demonstrierende am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv versammeln. Es wird erwartet, dass sich die Demonstrationen am Abend noch intensivieren könnten.
Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung sowie einzelner Minister als"unangemessen" zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, dass Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten sollen.
Israelische Sicherheitskräfte tragen einen Demonstranten weg, der die Autobahn Richtung Jerusalem blockiert hatteDie Regierung unter Ministerpräsident- die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels - wirft dem Höchsten Gericht dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen.
Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das umfassende Vorhaben des Kabinetts von Netanjahu große Teile der Gesellschaft. Kritiker werfen der Regierung vor, auf eine Schwächung des Justizsystems und damit der demokratischen Gewaltenteilung zu zielen. Die wöchentlichen Proteste gegen die Pläne dauern seit rund sieben Monaten an. Die Bewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels, sie umfasst breite Teile der Gesellschaft.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Israel: Landesweite Proteste gegen Justizreform haben begonnenNach der teilweisen Billigung der Justizreform in Israel demonstrieren Menschen landesweit. Israelischen Medienberichten zufolge gibt es erste Verhaftungen, mehrere Straßen wurden blockiert. Am Nachmittag sind Proteste am Flughafen von Tel Aviv geplant.
Leer más »
Israel: Parlament verabschiedet umstrittene JustizreformTrotz massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll.
Leer más »
Israel: Parlament billigt Teil der JustizreformIn einer ersten Lesung hat das israelische Parlament einen Teil der Justizreform genehmigt. Die Proteste im Land halten weiter an.
Leer más »
Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - Neue Proteste geplantDie umstrittene Justizreform in Israel hat eine weitere Hürde genommen. Das Parlament in Jerusalem billigte in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Einfluss des Höchsten Gerichts einschränken soll. Die Proteste dagegen halten unterdessen an.
Leer más »
Israels Justizreform nimmt erste Hürde im ParlamentAnhaltender Massenproteste zum Trotz treibt die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform voran. Ein Kernelement des Vorhabens erhält in erster Lesung im Parlament eine Mehrheit. Die Opposition übt scharfe Kritik - Kritiker kündigen weitere Demonstrationen an.
Leer más »
Israels Parlament stimmt für Kernelement umstrittener JustizreformEin Sieg für Netanyahu: Die Knesset hat in erster Lesung für eine Klausel gestimmt, die die Handlungsfähigkeit des höchsten Gerichts einschränken soll. Gegner der Reform kündigen für Dienstag einen »Tag der Störung« an.
Leer más »