Kritik aus der Opposition: Israels Justizreform nimmt erste Hürde im Parlament
Nach einer lebhaften Parlamentsdebatte stimmten 64 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, was der Zahl der Abgeordneten der Regierungskoalition entspricht. Die 56 Oppositionsabgeordneten votierten geschlossen dagegen. Um das Gesetz zu verabschieden, ist noch eine zweite und eine dritte Lesung erforderlich.
Die Justizreform der rechts-religiösen Regierungskoalition aus konservativen, ultra-orthodoxen und rechtsextremen Parteien zielt darauf ab, die Befugnisse der unabhängigen Justiz einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Das Vorhaben spaltet die Gesellschaft - seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder Zehntausende Menschen dagegen. Daraufhin legte Netanjahu die Pläne Ende März auf Eis.
In einem auf Facebook veröffentlichten Video verteidigte Netanjahu am Montag erneut die umstrittene Reform. Sie sei "nicht das Ende der Demokratie", sondern werde die "Demokratie stärken". "Die Rechte israelischer Gerichte und Bürger werden in keiner Weise beeinträchtigt", versicherte der Regierungschef.
Lapid, Chef der Partei Jesch Atid, kritisierte den Gesetzentwurf in einer Rede vor dem Parlament. "Sie haben versprochen, den Schwachen zu helfen und die Sicherheit Israels zu schützen , Sie machen nichts anderes als diesen Wahnsinn", sagte Lapid. Bei der Abstimmung in erster Lesung ging es um die sogenannte Angemessenheitsklausel, von der die Obersten Richter dem Gesetzentwurf zufolge künftig keinen Gebrauch mehr machen können.
Anfang des Jahres hatte sich das Oberste Gericht gegen die Ernennung von Netanjahus Wunschminister Arie Deri gestellt. Die Richter hatten argumentiert, die Ernennung zum Innen- und Gesundheitsminister sei wegen Deris mehrfacher Verurteilungen, unter anderem wegen Korruption und Steuerhinterziehung, "unangemessen" und daher ungültig. Netanjahu war daraufhin gezwungen gewesen, Deri zu entlassen, hatte dem Gericht aber Missachtung des Wählerwillens vorgeworfen.
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