Die umstrittene Justizreform in Israel hat eine weitere Hürde genommen. Das Parlament in Jerusalem billigte in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der den Einfluss des Höchsten Gerichts einschränken soll. Die Proteste dagegen halten unterdessen an.
. Laut einer am Sonntag vom Fernsehsender Kan veröffentlichten Umfrage sind derzeit 31 Prozent der Israelis für die Annahme des Gesetzes, 43 Prozent lehnen es ab., sie dann aber vor rund drei Wochen leicht abgeschwächt wieder auf die Agenda gesetzt. Ein Kompromiss mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Izchak Herzog kam nicht zustande.
Am Sonntagabend forderte Herzog in einem eindringlichen Appell beide Parteien auf, den Dialog wieder zu suchen. Alles andere sei "ein Fehler von historischem Ausmaß". Die Opposition zeigte sich am Montag gesprächsbereit, sollte die Regierung ihre Pläne stoppen.Medienberichten zufolge teilte Netanjahu am Abend Herzog jedoch mit, die Justizreform weiter vorantreiben zu wollen. In einem auf Facebook veröffentlichten Video verteidigte der Premier erneut das Projekt.
"Die Rechte israelischer Gerichte und Bürger werden in keiner Weise beeinträchtigt", versicherte Netanjahu. Das Oberste Gericht werde auch weiterhin "die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen und -ernennungen überprüfen", sagte er.Reformgegner planen "Tag der Störung" Die Gegner der Justizreform sehen das anders. Sie kündigten für den Dienstag einen "Tag der Störung" an. Ab den frühen Morgenstunden seien Proteste an Kreuzungen und mehreren zentralen Straßen geplant. Autofahrer seien aufgefordert, besonders langsam zu fahren, "um ein Zeichen zu setzen", teilte ein Sprecher mit.
Tagsüber sollen an zahlreichen Orten Kundgebungen stattfinden, darunter ab am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Am Abend wollten sich den Organisatoren zufolge Tausende Menschen im Zentrum der Küstenstadt sowie in weiteren israelischen Städten versammeln."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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