Die Debatte über den Umgang mit den hohen Asylbewerberzahlen bestimmt derzeit die deutsche Politik. Manch einer verlangt sogar, den von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ nur zur Begrenzung der Zuwanderung zu nutzen. Das sind die wichtigsten Forderungen und Instrumente.
mit der „Obergrenzen“-Forderung einen bitteren Streit mit der Schwesterpartei ausgelöst hatte, bekommt Söder heute Zuspruch von CDU-Chef Merz. Aus anderen Parteien kommt klare Ablehnung. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für eine Integrationsoffensive und nicht die Fortsetzung einer Politik, die wir aus 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium kennen - und die gescheitert ist“, sagte Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat.
So soll etwa der Ausreisegewahrsam von bisher maximal zehn Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Außerdem soll die Polizei mehr Befugnisse bei der Suche nach Ausreisepflichtigen erhalten. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union zur Bekämpfung der illegalen Migration, in dem auch mehr Härte bei Abschiebungen gefordert wird. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen“, heißt es.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden soll: Abschiebungen, Obergrenze, GrenzkontrollenDie Debatte über den Umgang mit den hohen Asylbewerberzahlen bestimmt derzeit die deutsche Politik. Manch einer verlangt sogar, den von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ nur zur Begrenzung der Zuwanderung zu nutzen. Das sind die wichtigsten Forderungen und Instrumente.
Leer más »
Obergrenze oder Anti-Schlepper-Kampf: Wie sinnvoll sind die Asyl-Pläne?Seit Monaten kommt eine hohe Zahl an Migranten in der EU an, vor allem auf der italienischen Insel Lampedusa ist die Lage dramatisch, auch deutsche Kommunen ächzen. Doch was tun? Eine Übersicht über viel diskutierte Maßnahmen und deren Wirkung.
Leer más »
Gratis-Seminare: Wie werde ich fit in der Digitalisierung und wie geht leckere vegane Küche?Neustadt/Aisch - Wie kann die Digitalisierung mit ihren Chancen das Zusammenarbeiten in einem Verein vereinfachen? Viele Tipps gibt es bei einem gratis Online-Seminar im Oktober. Ein weiteres Thema bei einem Kurs: Wie gelingt leckere vegane Küche.
Leer más »
Wie man Bluthochdruck erkennt - und wie man ihn senktDie WHO nennt ihn 'stillen Killer': Bluthochdruck. Er ist ein wesentlicher Risikofaktor für Erkrankungen, die Herz und Gefäßsystem betreffen.
Leer más »
Kreislaufwirtschaft, Refurbishment und Shared Economy bei Elektronik: Wie werden Elektronikgeräte genutzt und wie wichtig ist Nachhaltigkeit?Rostock (ots) - Auch wenn ein Smartphone immer mehr Funktionen beinhaltet, für die es einst eigenständige Produkte gab, so ist die Popularität von Elektronikgeräten insgesamt ungebrochen. Viele Konsumenten
Leer más »