Die Debatte über den Umgang mit den hohen Asylbewerberzahlen bestimmt derzeit die deutsche Politik. Manch einer verlangt sogar, den von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ nur zur Begrenzung der Zuwanderung zu nutzen. Das sind die wichtigsten Forderungen und Instrumente.
Als Friedrich Merz nach der Kanzler-Einladung im Bundestag zu einem „Deutschlandpakt“ bei Olaf Scholz vorstellig wurde, soll der Unionschef dem SPD-Mann ein Angebot unterbreitet haben: Zusammenarbeit in allen Fragen der Migration, klare Beschlüsse, eindeutige Signale – und keine gegenseitigen Attacken mehr in den Wahlkämpfen. Sozusagen ein großer, nationaler Schulterschluss. So berichten es Vertraute. Scholz soll demnach nicht abgelehnt, aber auch nicht eingeschlagen haben.
Dass es die ganz große Koalition freilich nicht gibt, zeigen die letzten Tage – das Thema Migration ist derzeit das heißeste Eisen im politischen Berlin. Obwohl schon länger Druck im Kessel ist, weil in diesem Jahr bereits mehr als 200.000 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben und mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden sind.
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