Seit Monaten kommt eine hohe Zahl an Migranten in der EU an, vor allem auf der italienischen Insel Lampedusa ist die Lage dramatisch, auch deutsche Kommunen ächzen. Doch was tun? Eine Übersicht über viel diskutierte Maßnahmen und deren Wirkung.
Kommt ein Asylbewerber aus einem „sicheren Herkunftsstaat“, geht das deutsche Recht erstmal generell davon aus, dass ihm hier keine politische Verfolgung droht. Das vereinfacht das Asylverfahren.
Doch der Kampf gegen die Schleuser, die vor allem in Tunesien und Libyen agieren, ist nicht einfach. „Die Ermittler sind im Vergleich zu den Schleppern sehr langsam. Es ist, als ob sie in einem Ruderboot einem Schnellboot hinterherfahren“, erklärt Andrea Di Nicola, Forscher für organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Immigration, im Magazin „fluter“Extreme Vorschläge wie die Bombardierung von Schlepper-Booten seien nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig.
Es stellt sich aber auch die Frage, wie schmutzig solche Deals mit Drittstaaten sein können. Der FDP-Europaabgeordnete Jan Christoph Oetjen kritisiert das Abkommen mit Tunesien, auch wenn er Migrationsabkommen mit Drittstaaten grundsätzlich befürwortet. „Ist Tunesien ein verlässlicher Partner für die Europäische Union? Ich glaube das nicht“, so Oetjen in der
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