Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels teilweise kritisiert, aber auch seine Hoffnung auf mehr Geld vom Bund in Zukunft betont. „Ich hätte mir mehr gewünscht“, sagte Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch.
Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung auch des Bundes zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Auch in Berlin gebe es eine „angespannte Situation“, weil viele Flüchtlinge ankämen.
Zugleich sagte Wegner: „Das Gute ist, es ist ein erster Schritt gemacht worden.“ Positiv sei, dass das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte verlängert worden sei und dass Erleichterungen erreicht worden seien beim Bau von Schulen und Kitas.
Der Bund hatte bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
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