Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Uwe Brandl (CSU), zeigt sich wenig zufrieden mit dem Ausgang des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Er fordert ein belastbares Konzept in der Flüchtlingspolitik.
. Einige Politiker hatten sich mehr erhofft - sie vermissen vor allem ein konkretes Konzept, das zeitnah Probleme in der Migrationspolitik löst.
Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass im November bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz die Frage erörtert werde, wie das System weiterentwickelt werden könne. Für Brandl komme eine Einigung im November für das Jahr 2024 deutlich zu spät. Der späte Zeitpunkt stoße bei den Kommunen auf große Enttäuschung. Das sei ein fatales Signal.
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