Die Innenministerin will per Gesetz gegen halbautomatische Waffen und Schreckschusspistolen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände sind dagegen.
Auch für Kauf und Besitz einer Schreckschusswaffe soll ein kleiner Waffenschein nötig sein Foto: Uli Deck/dpa
So sollen nun Waffenbehörden verpflichtend die örtliche Polizei zu Waffenbesitzern anfragen, nicht wie bisher als „Soll“-Vorschrift. Auch der Zoll und die Bundespolizei werden als Kontaktstellen ergänzt. Bei der letzten Reform 2020 war bereits eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt worden.
Halbautomatische Waffen werden verboten Faeser will zudem „kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen“ verbieten, wie sie etwa die Rechtsterroristen von Utøya oder Christchurch nutzten. Es gehe um Waffen, die ihrem Anschein nach vollautomatischen Selbstladewaffen ähneln, heißt es im Gesetzentwurf. Diese wirkten in der Szene „besonders anziehend“. In Deutschland sollen davon 225.000 im Umlauf sein – 60 Prozent davon in Privatbesitz.
Zuletzt wird auch eine 18-monatige Waffenamnestie festgeschrieben, wenn Besitzer illegaler Waffen diese nachweisbar unbrauchbar machen oder einer Behörde übergeben. Bei einer vergangenen Amnestie im Jahr 2009 wurden damals bundesweit immerhin rund 200.000 Waffen abgegeben. Bei einer späteren im Jahr 2017 und 2018 waren es deutlich weniger.
Auch Jagd- und Schützenverbände sind entrüstet. Schon heute gehörten Waffenbesitzer „zu den am strengsten überwachten Personengruppen in Deutschland“, klagt Friedrich Gepperth, Präsident des Bunds Deutscher Sportschützen. Das Waffengesetz sei das „strengste seiner Art“. Auch ein Verbot halbautomatischer Waffen sei „völlig willkürlich“. Diese würden bei Sportwettbewerben und Jagden eingesetzt, ihre „Deliktrelevanz“ gehe „gegen null“.
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