Immer mehr Bußgeldbescheide der Polizei bleiben liegen – und verjähren.
Das war schon bei der Leitung schwierig. Zwei Jahre lang hatte die Bußgeldstelle nur eine kommissarische Führung. Erst im Sommer fand sich jemand bereit, die Leitung zu übernehmen.
Sachbearbeiter klagen zudem über die 20 Jahre alte Computertechnik. Über Papierausdrucke, auf denen zwar links und rechts die Schrift zu sehen ist, nicht aber in der Mitte des Blattes. Immer wieder gibt es Systemausfälle. Mit einer steigenden Zahl von Anzeigen drohe ein längerer Absturz, so die Befürchtung.Innenstaatssekretär Torsten Akmann räumte in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses „einige Problembereiche“ ein.
Seit einem Jahr ist die Bußgeldstelle auch noch für Bescheide zuständig, die die Polizei wegen illegal abgeladenen Sperrmülls auslöst. „Bei immer mehr Aufgaben nützt es nichts, nur neue Stellen zu schaffen. Wir brauchen echte zusätzliche Mitarbeiter“, sagt deshalb der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo. Und auch Boris Biedermann, stellvertretender Landeschef der DPolG, bleibt skeptisch. Denn Planstellen seien lediglich ausfinanzierte Beschäftigungspositionen und noch keine Mitarbeiter: „Die 69 Stellen bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen“, sagt er. „Wir hatten 100 neue Stellen mit höherer Qualifikation und Bezahlung gefordert.
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