Die SPD macht den Streit über die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern zum Thema im Landtag – und attackiert die Staatsregierung. Minister Holetschek reagiert verärgert. Aus München kommt derweil Kritik am komplizierten Rückzahlungsverfahren.
geht in die nächste Runde.
Bayern hatte vor genau drei Jahren wegen Corona im Alleingang ganztägige Ausgangsbeschränkungen eingeführt – in den anderen Bundesländern galten nur Kontaktbeschränkungen. Ende 2022 Kürzlich forderten auch schon SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sowie auch die Gesundheitsexpertin der Freien Wähler im Landtag, Susann Enders, in BR24-Interviews eine großzügigere Rückzahlung von Bußgeldern. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Andreas Winhart, sieht Handlungsbedarf – und warnte vor "neuer Willkür".Gesundheitsminister Holetschek will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.
Die Ausgangsbeschränkung war in der Tat zunächst nur per Allgemeinverfügung angeordnet worden, schon am 24. März 2020 folgte aber die rückwirkend gültige bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung. Ab 27. März lag dazu ein Corona-Bußgeldkatalog vor. Bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung sah er einen Regelsatz von 150 Euro vor.
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