Chef der Steuer-Gewerkschaft schlägt Alarm: „Wäschekörbeweise Einsprüche zur Grundsteuer“
Laut dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , Florian Köbler, bewegt sich diemittlerweile auf die drei Millionen zu. Eine genaue Zahl kann er nicht benennen, da aufgrund der Menge an Einsprüchen teils sogar Erfassung der Schreiben auf der Strecke bleibt. „Die Situation ist momentan drastisch und hat sich in den vergangenen Tagen explosionsartig entwickelt“, erklärt er im Gespräch mit.
Die hohe Einspruchsquote sorgt bei den zuständigen Behörden für Chaos. „Die Einspruchsschreiben kommen wäschekörbeweise in die Finanzämter rein und werden in einigen Ämtern einfach zur Seite gelegt, weil man nicht mehr nachkommt. Die Situation ist dramatisch“, schildert Köbler die Lage. Die DStG habe bereits „Hilferufe aus den Ämtern bekommen.“
Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, beschreibt die Situation in den Finanzämtern als „dramatisch“. © Boris TrenkelWas ihn besonders ärgert: Die Grundsteuer ist eigentlich Sache der Kommunen. „Wir sind wie die heiligen Samariter unterwegs und helfen den Kommunen dabei“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende. Hinzu kommt, dass dem Staat dadurch andere Steuereinnahmen durch die Lappen gehen.
Zudem ist er davon überzeugt, dass die Einsprüche „vollkommen sinnlos“ seien. Bei den Einsprüchen wird sich in der Regel darauf berufen, dass dassei. Für die Klagen, welche teils vom Bund der Steuerzahler und dem Verband Haus & Grund beim Verfassungsgericht landen, sieht Köbler ein Szenario als am wahrscheinlichsten an: Demnach würde das Gericht dann Ungereimtheiten im Gesetz feststellen und ein Reparaturgesetz anfordern.
Etliche Grundeigentümer haben bisher Einspruch gegen den neuen Grundsteuerbescheid eingelegt. © IMAGO/Bernd Leitner
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