Schottlands SNP-Regionalregierung kann nicht einseitig ein Referendum zur Abspaltung vom Vereinigten Königreich ansetzen. Das Urteil fällt einstimmig.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer Pressekonferenz am 23. November Foto: Russell Cheyne/reuters
Zu dem Urteil kam es, weil die Generalstaatsanwältin der schottischen Regionalregierung um eine höchstrichterliche Entscheidung nachgesucht hatte. Hätte das Gericht der Regionalregierung das Recht gegeben, selbständig ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit zu organisieren und abzuhalten, wollte die Vorsitzende der in Schottland regierenden Schottischen Nationalpartei , Nicola Sturgeon, dies am 19. Oktober 2023 abhalten.
Anders als von der schottischen Seite vorgetragen, hätte ein solches Referendum mehr als nur eine „leichte Konsequenz“, denn sein Ausgang würde über die Zukunft der Union entscheiden. Zum Referendum im Jahr 2014 sei es nur gekommen, weil Regierung und Parlament des Vereingten Königreiches dem zugestimmt und den schottischen Behörden eine außergewöhnliche Befugnis hierfür erteilt hätten.
Beim Referendum 2014 stimmten 55,3 Prozent gegen die Auflösung der Union. Damit sei die Unabhängigkeitsfrage für die nächste Generation geklärt, hieß es damals, wobei viele in der SNP schon gleich eine neue Abstimmung wollten. Aufgrund des Brexit-Referendums 2016, bei dem die Mehrheit in Schottland gegen den EU-Austritt war, argumentiert die SNP seitdem, die Umstände hätten sich geändert und man müsse erneut abstimmen.
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