Schottlands Regierung wollte die Bevölkerung erneut über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. Doch daraus wird nichts.
Der Supreme Court in London hat entscheiden, dass Schottland ohne die Zustimmung der Zentralregierung in London kein weiteres Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten darf."Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für eine Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Robert Reed. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Für das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz über ein Unabhängigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handele, die das ganze Land betreffe und deshalb außerhalb der Macht des Regionalparlaments liege, sagte Reed. "Ein rechtmäßig abgehaltenes Referendum hätte wichtige politische Konsequenzen für die Union und das Parlament des Vereinigten Königreichs", argumentierte der Richter.
Für die schottische Regionalregierung unter der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei ist dies ein herber Schlag. Sie hatte für kommendes Jahr ein zweites Referendum nach dem von 2014 angestrebt. Damals hatte sich eine Mehrheit für den Verbleib Schottlands im Königreich ausgesprochen.Schottlands Regierungschefin hatte bereits vor der höchstrichterlichen Entscheidung angekündigt, den Richterspruch des Supreme Court anzuerkennen.
London sieht die Frage einer schottischen Unabhängigkeit durch die Entscheidung des Supreme Court für langfristig entschieden.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
In Großbritannien sind Eier MangelwareLebensmittelketten und Discounter in Großbritannien beschränken inzwischen sogar schon die Abgabe von Eiern. Ein Ende dieses Engpasses ist derzeit nicht in Sicht, berichtet Susanne Ebner (wort_sinn).
Leer más »
Spaniens Regierung sagt dem Müll den Kampf an | DW | 21.11.2022'Ja, Sie können gerne Wasser vom Hahn haben, aber es schmeckt schlecht.' Das sagt dieser spanische Kellner jedem Gast. Anweisung vom Chef. Der Chef hingegen versucht nur, Spaniens neues Abfallgesetz umzusetzen.
Leer más »
Mildere Strafen für Sexualverbrecher: 'Nur Ja heißt Ja'-Gesetz bringt spanische Regierung in BedrängnisDas von der Regierung Spaniens eingeführte 'Nur ja heißt ja'-Gesetz soll Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen. Allerdings können dadurch auch Strafen von Sexualverbrechern abgemildert werden – das bringt der Regierung nun Kritik ein.
Leer más »
Opposition und Regierung machen den Weg für das Bürgergeld freiDie Ampel-Parteien einigen sich mit der Union auf einen Kompromiss. Beide Seiten machen Abstriche, bekommen aber ihre wichtigsten Forderungen durch. Der Vermittlungsausschuss ist nur noch Formsache.
Leer más »
News des Tages: Ampel-Regierung, Musk, katholische Kirche, WM in KatarWiederheirat führt im kirchlichen Dienst nicht mehr zur Kündigung. Regierung und Opposition einigen sich beim Bürgergeld. Und Fußball wurde auch gespielt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Leer más »