Bodo Ramelow , Ministerpräsident von Thüringen, spricht nach der auswärtigen Kabinettssitzung bei einer Pressekonferenz.
Bodo Ramelow , Ministerpräsident von Thüringen, spricht nach der auswärtigen Kabinettssitzung bei einer Pressekonferenz.Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in der Debatte um einen Deutschland-Pakt dafür plädiert, den bürokratischen Aufwand in Deutschland zu senken.
Ramelow reagierte damit auf den Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Ramelow: Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten. Ein Stopp neuer Belastungen müsste auch die Thüringer Landesregierung betreffen.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.
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