s Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in der Debatte um einen "Deutschland-Pakt" dafür plädiert, den bürokratischen Aufwand in Deutschland zu senken.
s Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in der Debatte um einen "Deutschland-Pakt" dafür plädiert, den bürokratischen Aufwand in Deutschland zu senken. "Gerade weil die Krise auch bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen führt, ist es sinnvoll, den bürokratischen Aufwand, der mit vielen Projekten verbunden ist, mit einem wirksamen Moratorium zu reduzieren", sagte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei am Donnerstag in Erfurt.
Ramelow reagierte damit auf den Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Ramelow: "Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten." Ein Stopp neuer Belastungen müsste auch die Thüringer Landesregierung betreffen.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.
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