Mehr Bahnen und Busse, mehr Rad- und Fußverkehr: So steht es im Entwurf des neuen Mobilitätsgesetzes, das die Brandenburger Regierung am Dienstag beschlossen hat. Nun muss der Landtag darüber beraten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.
In Brandenburg sollen Bahnen und Busse sowie Fahrräder und Fußgänger künftig Vorfahrt genießen: Die Landesregierung hat jetzt das entsprechende Mobilitätsgesetz vorgestellt, mit dem das Land bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen will.
Zwei Jahre lang hatten Bürgerinitiativen, Verkehrsverbände und andere Interessengruppen mit Vertretern des Brandenburger Verkehrsministeriums über ein solches Gesetz diskutiert und verhandelt. Am Dienstag lautete der Tenor aus der Zivilgesellschaft: Der Entwurf geht deutlich weniger weit, als ursprünglich angekündigt.
Am Bündnis "Verkehrswende Brandenburg" beteiligt war auch der Brandenburger Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland . Die Pläne seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte die VCD-Sprecherin Anna Duksch dem rbb. Es sei aber nötig, dass das Land die Vorhaben auch finanziere. Denn das könnten die Kommunen nicht alleine leisten. Die Frage sei auch, ob der politische Wille für die Verkehrswende da sei - und da sei sie sich nicht sicher, so Duksch.
Der stellvertretende Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Christian Wessel warf der Regierung zu wenig Ambitionen bei der Verkehrswende und eine Abschwächung der ursprünglichen Pläne vor. "Der Entwurf des Mobilitätsgesetzes stellte einen Minimalkonsens dar, für den die 17 Mitglieder unseres Bündnisses weitreichende Kompromisse gemacht haben. Trotzdem waren wichtige Ansätze für eine Verkehrswende erkennbar", sagte Wessel.
Auch Oppositionspolitiker kritisierten den Gesetzesentwurf am Dienstag. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, sagte, die Regierung kündige immer an und sage nicht, wie sie die Mobilitätswende finanzieren wolle.
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