Oberstes Gericht in UK sagt nein zu schottischem Referendum

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Der Supreme Court in London lehnt ein zweites Referendum zur schottischen Unabhängigkeit ab.

Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einstimmig entschieden, dass ein weiteres schottisches Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gegen den Willen Westminsters nicht zulässig ist. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte ungeachtet der Ablehnung der britischen Regierung im Juni ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vorgestellt.

Vor Gericht ging es darum, ob das Regionalparlament in Edinburgh ein Referendum über die Loslösung von London beschließen darf - auch wenn die britische Regierung dagegen ist. Die Premierminister, die seit 2014 im Amt waren, David Cameron, Theresa May, Boris Johnson und Rishi Sunak, waren allesamt gegen ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum, denn die Schotten hätten sich 2014 eindeutig entschieden.

Die Ablehnung des schottischen Ansinnens durch ein Gericht in England könnte nun den Befürwortern der Unabhängigkeit Aufwind geben, die bestreiten, Schottland befinde sich in einer freiwilligen Union. Im Vorhinein hatte Sturgeon betont, dass sie ein Nein aus London akzeptieren werde, dann aber die nächste britische Parlamentswahl als Quasi-Referendum führen werde.

Im Parlament in Edinburgh sind die Befürworter der Unabhängigkeit in der Mehrheit. Ungeachtet der Londoner Entscheidung hatte das Unabhängigkeitslager für den Nachmittag in mehreren schottischen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in fünf EU-Städten soll es kleinere Versammlungen geben, darunter in München .

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