Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Herausgabe von Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten Donald Trump an einen Kongressausschuss freigemacht.
verloren. Doch US-Medien berichten, dass nun noch genügend Zeit sei, dass der Ausschuss die Unterlagen beantragt, bevor im Januar die Republikaner effektiv die Macht übernehmen. Daher gilt die Entscheidung des Gerichts, die allen Anschein nach einstimmig erfolgte, als eine schwere Niederlage des ehemaligen Präsidenten.
Der Ausschuss versucht seit 2019 an die Unterlagen zu kommen und berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1924, das es den Vorsitzenden von drei Ausschüssen des Kongresses ermöglicht, das US-Finanzministerium um die Steuererklärungen eines jeden Steuerzahlers zu bitten. Das Finanzministerium weigerte sich, dem Ersuchen nachzukommen, als Trump noch im Amt war, und der Ausschuss zog daraufhin vor Gericht.
In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er für die Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jähige ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus.
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