Niederlage für den Ex-Präsidenten : Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen frei

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Niederlage für den Ex-Präsidenten : Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen frei
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Das Gericht wies einen Antrag Donald Trumps ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Die Entscheidung umfasst nur zwei Sätze.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.

Der 76-jährige Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Er hatte als erster Präsident seit Richard Nixon die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert.

Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb.

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