Berlin - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. 'Das ist ein Vorschlag gemäß der
Berlin - Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen."Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
Der Vorschlag gehe zudem"voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare Leitlinien zu Menschenwürde und Existenzminimum" von Asylbewerberbewerbern aufgestellt habe. Darüber hinaus sei der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Mihalic reagierte damit auf einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner und Marco Buschmann vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag.
Die Grünen-Politikerin bekräftigte zudem die Ablehnung ihrer Partei einer weiteren Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten."Als Grüne bewerten wir Konzepte zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten generell kritisch, auch und gerade wenn sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen basieren, denn sie sind Augenwischerei", sagte Mihalic den Funke-Zeitungen.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Lindners Vorschlag zur Senkung von Leistungen für Asylbewerber ist bedenkenswertUnsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe
Leer más »
FDP-Minister fordern weniger Leistungen für AsylbewerberDie FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch.
Leer más »
Leistungen für Asylbewerber sollen gesenkt werdenDie FDP-Minister Lindner und Buschmann sind der Meinung, dass die Leistungen für Asylbewerber reduziert werden sollten. SPD und Grüne sind skeptisch und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.
Leer más »
Diskussion über Leistungen für Asylbewerber vor Bund-Länder-BeratungenIm Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz werden Vorschläge zur Finanzierung der Migrationskosten diskutiert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont die Notwendigkeit eines menschenwürdigen Daseins für Geflüchtete, während Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont. Es wird auch über eine mögliche Anpassung der Leistungen für Asylbewerber bei langen Verfahren diskutiert.
Leer más »
Mehr als 150 Organisationen kritisieren Debatte um Kürzung von Leistungen für AsylbewerberMehr als 150 Organisationen haben die Debatte über Leistungskürzungen für Asylbewerber kritisiert. In dem Appell heißt es, man verfolge die politische Diskussion mit Bestürzung. Es gehe zunehmend um sachfremde und menschenfeindliche Forderungen.
Leer más »
Asylbewerber: Wie viel Geld und welche Leistungen bekommen sie?In den bayerischen Asylunterkünften sind aktuell etwa so viele Menschen untergebracht wie zuletzt 2016 - nämlich rund 119.000 Geflüchtete. Die Unterkünfte sind zu 96 Prozent ausgelastet. Eine extreme Belastung für Kommunen wie für Flüchtlinge.
Leer más »