In den bayerischen Asylunterkünften sind aktuell etwa so viele Menschen untergebracht wie zuletzt 2016 - nämlich rund 119.000 Geflüchtete. Die Unterkünfte sind zu 96 Prozent ausgelastet. Eine extreme Belastung für Kommunen wie für Flüchtlinge.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben gefordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Sie beziehen sich unter anderem auf Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort würden Asylsuchende häufig in Gemeinschaftsräumen mit Medien versorgt. Es sei also zu bezweifeln, dass ihnen Ausgaben für Zeitungen erstattet werden müssten, wie es derzeit vorgesehen ist.Lindner mahnt eine "kritische Bestandsaufnahme" an.
Anspruch auf das Geld beziehungsweise die Leistungen haben die Menschen ab dem Tag, an dem sie ihren Asylantrag stellen. Damit haben sie deutlich weniger Geld als Bürgergeldempfänger in Deutschland zur Verfügung. Die Höhe des Bürgergelds beträgt für Alleinstehende derzeit 502 Euro im Monat, Kinder bekommen je nach Alter zwischen 318 und 402 Euro. Dazu kommen Miete und Heizung, wenn beides angemessen ist.
Zu den Flüchtlingen gehören mehrere Gruppen: Zum einen Personen, die Asyl nach dem Grundgesetz bekommen, weil sie zum Beispiel wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion von ihrem Heimatstaat verfolgt werden. Zum anderen Menschen, die auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt werden – auch sie müssen dafür belegen, dass sie verfolgt werden, es kann aber auch zum Beispiel eine Bürgerkriegspartei sein, die sie persönlich bedroht.
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