Bundesfinanzminister Lindner hat vorgeschlagen, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Er argumentiert, dass der deutsche Sozialstaat mit seinen hohen Leistungen Anreize für Asylbewerber schaffe, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und kein Aufenthaltsrecht haben. Lindner schlägt vor, die Leistungen für Personen, die nach den Dublin-Regeln in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten könnten, auf die Erstattung der Reisekosten zu begrenzen.
Berlin: Bundesfinanzminister Lindner will die Sozialleistungen für Asylbewerber verringern. Im "Bericht aus Berlin" im Ersten sagte er, es sei offensichtlich, dass unser Sozialstaat mit seinen sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirkt. Das müsse abgeschaltet werden. Dabei gehe es um Asylbewerber , die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und kein Aufenthaltsrecht haben.
Die Kürzungen könnten nach seiner Vorstellung bis hin zu einer vollständigen Streichung reichen. Dies hatte Lindner bereits mit Justizminister Buschmann in einem gemeinsamen Beitrag für die "Welt am Sonntag" gefordert, etwa bei Menschen, denen nach den Dublin-Regeln humanitärer Schutz in einem anderen EU-Staat zustehe, die sich aber weigerten, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen.
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