Die Regierungspartei FDP fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Es wird vorgeschlagen, die Leistungen auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken. Zudem sollen die Betroffenen die höheren Analogleistungen erst später erhalten.
ist auch die Frage der staatlichen Hilfen für Asylbewerber vor allem von der Opposition in den Fokus gerückt worden. Nun kommt aus der Spitze der Regierungspartei FDP die Forderung, die Sozialleistungen zu kürzen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen. In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden“, schreiben Lindner und Buschmann.Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung von Lindner und Buschmann sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten.auch als in Ländern mit vergleichbarem Wohlstandsniveau wie den skandinavischen Staaten.
Dem halten die FDP-Minister entgegen, dass Kürzungen individuell und sachlich begründet werden könnten: Man könne bezweifeln, dass Es gebe aber laut Behördenkreisen auch unerlaubt – also ohne Visum oder Herkunft aus einem visumbefreiten Staat – einreisende Ausländer, die weder von Polizisten festgestellt werden noch selbst den Behördenkontakt suchen undFakt sei, dass zu viele Menschen nach Deutschland kämen, die auf den Sozialstaat angewiesen seien, heißt es in dem Gastbeitrag. „Die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz summierten sich 2022 auf rund 6,5 Milliarden Euro.
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