Die FDP-Politiker Marco Buschmann und Christian Lindner schlagen vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, wenn diese sich weigern, den Schutz in dem für sie zuständigen EU-Staat in Anspruch zu nehmen. Sie kritisieren auch die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und fordern schnellere Asylgerichtsverfahren.
Marco Buschmann , Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner Das schrieben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“. Sie schlagen dies bei Menschen vor, „denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen.
Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. So könne man „mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden“, Ausgaben etwa für Zeitungen und Zeitschriften „wirklich anfallen“, die in den Leistungen derzeit vorgesehen sind.
Lindner und Buschmann plädieren zudem dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist.
Sie sprechen sich zudem für die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte für Asylbewerber aus. Lindner knüpfte überdies eine Einigung mit den Bundesländern über Asylkosten an Sachleistungen oder Bezahlkarten für Asylbewerber.
In ihrem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ fordern Lindner und Buschmann „eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration“. Aus einem „naiven „Wir schaffen das““ müsse ein „realistisches „Wir müssen es besser machen““, schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Satz von 2015.
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