Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Menschen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, aber ablehnen, auf null zu senken. Außerdem kritisieren sie die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren für eine Änderung der Auszahlung von Analogleistungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. «Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf «null» denkbar», schrieben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der «Welt am Sonntag».
Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist. In diesem Zusammenhang mahnen die Minister, Asylgerichtsverfahren müssten «deutschlandweit einheitlicher und schneller» werden.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
FDP fordert Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberDie FDP-Politiker Lindner und Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, auf null zu senken. Zudem sollen Betroffene nach 18 Monaten nur noch Grundleistungen erhalten, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist.
Leer más »
FDP-Politiker fordern Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberBundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, auf die Erstattung der Reisekosten zu begrenzen. Außerdem kritisieren sie die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren dafür, Betroffene erst nach Klärung ihres Aufenthaltsstatus Analogleistungen auszuzahlen.
Leer más »
Debatte um Asylbewerber: FDP-Politiker fordern Kürzungen bei LeistungenFinanzminister und Justizminister schlagen Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber vor. Unter bestimmten Bedingungen könnte die Leistung sogar auf null gesenkt werden. Sie kritisieren auch die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren für eine Änderung der Auszahlung von Analogleistungen.
Leer más »
FDP-Politiker fordern Kürzungen bei Leistungen für AsylbewerberFDP politicians Lindner and Buschmann have called for cuts in benefits for asylum seekers. They propose reducing benefits to zero for those who refuse humanitarian protection in the EU country responsible for them under the Dublin rules. They also criticize the amount of basic benefits provided to asylum seekers in reception centers and suggest that certain expenses, such as newspapers and magazines, may not be necessary. Furthermore, they argue that analog benefits should not be paid after 18 months, but rather asylum seekers should only receive basic benefits until their legal status is determined.
Leer más »
FDP-Minister fordern Kürzung der Leistungen für AsylbewerberFinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern die Senkung von Leistungen für Asylbewerber. Unter bestimmten Bedingungen könnte sogar eine Absenkung der Leistungen auf null denkbar sein. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen zu kürzen, die in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten könnten, aber dies ablehnen. Die Minister kritisieren auch die Höhe der Grundleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und plädieren für eine Änderung der Auszahlung von Analogleistungen.
Leer más »
FDP fordert Kürzung der Sozialleistungen für AsylbewerberDie FDP-Politiker Lindner und Buschmann fordern eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber, um Anreize für illegale Migration zu verringern. Sie betonen, dass es Spielräume für Anpassungen gibt und beziehen sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Leer más »