Polizei meldet 42 Festnahmen: Massenprotest gegen Justizreform legt Israel zeitweise lahm
"Ich bin hierhergekommen, weil diese Regierung die Demokratie in Israel völlig zerstört", sagte der Arzt Eitan Galon, der auf einer Straße außerhalb Jerusalems protestierte. "Wir werden bis zum Ende kämpfen", fuhr er fort. Für den Abend war auch eine Demonstration vor der US-Botschaft in Tel Aviv geplant. Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels.
Der jüngste Gesetzentwurf ist nur ein Teil des umfassenden Vorhabens. Er sieht ein Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vor. Damit kann das Höchste Gericht Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister künftig nicht mehr als "unangemessen" bewerten. In der Vergangenheit hatte das Gericht von der Klausel regelmäßig Gebrauch gemacht.
Anfang des Jahres etwa hatte es die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter befürchten, dass ein Ende der Klausel Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte.
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