In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Stoppt dieser heute die Sozialreform?
aber zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, geht die Suche nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Der Zeitdruck könnte diese noch erschweren.Die Pläne der Ampel zum Bürgergeld sehen eine Erhöhung des momentanen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Dieser Punkt ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet.
Dieses Szenario hält Bundesratspräsident Peter Tschentscher für möglich."Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden", sagte der Hamburger Bürgermeister derWir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen.
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