CDU-Chef Friedrich Merz sieht kaum Raum für Verhandlungen bei der Hartz-IV-Reform. Im Bundesrat will die Union das Gesetz noch stoppen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Streit um das neue Bürgergeld wenig Raum für Verhandlungen. „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.
Da sind Kompromisse schwierig“,Er lehne den „Paradigmenwechsel“ ab, den die Bundesregierung mit dem Bürgergeld vornehme, hieß es weiter. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“, sagte der CDU-Vorsitzende.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Ende von Hartz IV: Bundestag beschließt BürgergeldNach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
Leer más »
Erding Jobcenter Hartz IV-Betrug und Bürgergeld Kommentar Hans Moritz Politik jenseits der RealitätBeim Bürgergeld wird offensichtlich am Thema vorbeigeredet. Die Probleme liegen an ganz anderer Stelle - und eben nicht bei den angeblich Faulen. Unser Kommentar zum Wochenende.
Leer más »
Statt Hartz-IV: „Größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“: Bundestag beschließt Bürgergeld nach heftiger DebatteDer Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Davor wurde im Plenum hochemotional diskutiert. Die Positionen der Parteien liegen weit auseinander. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.
Leer más »
Ersatz für Hartz IV: Bundestag beschließt Bürgergeld385 Abgeordnete stimmen für das Gesetz, 261 dagegen. Die Ampel-Koalition will, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt.
Leer más »