Der Vorschlag zur Gaspreisbremse enthält fragwürdige Anreize für die Wirtschaft. Unternehmen können demnach erst staatliche Hilfen einstreichen – und ihre Produktion dann trotzdem drosseln.
Das von der Gaspreiskommission vorgeschlagene 25-Milliarden-Euro-Paket zur Entlastung der Industrie enthält eine Klausel, die es Unternehmen ermöglicht, erst staatliche Hilfen abzugreifen und ihre Betriebe dann vorübergehend stillzulegen.
Die fragwürdige Klausel verbirgt sich hinter einem unscheinbar wirkenden Satz im Zwischenbericht der Kommission. In dem Papier wird zunächst vorgeschlagen, dass die Gasversorger von den geschätzt 20.000 bis 25.000 Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden für 70 Prozent ihres geschätzten Vorjahresverbrauchs nur einen Preis von sieben Cent die Kilowattstunde verlangen.
Bei der Weiterverwendung der Subventionen sollen die Gasgroßverbraucher erstaunlich große Freiheiten bekommen. »Die geförderte Gasmenge kann das verbrauchende Unternehmen für seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten«, heißt es im Kommissionsbericht. Die Unternehmen dürfen die subventionierten Kilowattstunden also einfach weiterverkaufen – und den Erlös einstreichen.Ihre Produktion müssten sie dann womöglich trotzdem drosseln oder einstellen, weil weniger Gas vorhanden wäre. In der Folge würden sie auch weniger einnehmen. Manchen Firmen scheint das aber aufgrund der stark schwankenden Preise gerade ganz recht zu sein.
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