Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat sich auf Vorschläge geeinigt. Vorgesehen ist nach Medienberichten ein zweistufiges Verfahren. Zunächst soll der Staat im Dezember einmalig die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärme-Kunden übernehmen.
In einem ersten Schritt soll der Staat demnach im Dezember einmalig die jeweilige Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärme-Kunden übernehmen. Auf diese Weise wolle man auch die zu erwartenden Abschlagszahlungen im Januar und Februar 2023"teilkompensieren". In einer zweiten Phase solle ab März oder April eine Gaspreisbremse greifen. Dabei werde ein noch festzulegender Anteil der Gasrechnungen staatlich subventioniert, etwa ein Kontingent von 80 Prozent.
SPD-Fraktionschef Mützenich bezeichnete den Vorschlag zu Einmalzahlungen im ARD-Fernsehen als"wichtiges Signal". Man müsse sich nun genauer anschauen, ob man dies ins Steuersystem integrieren und damit sozial abgestuft umsetzen könne.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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