Die Berliner CDU will Demonstrationen auf Berliner Autobahnen grundsätzlich verbieten.
seien weitaus gravierender als bei anderen Straßen, schreibt die CDU in ihrer Begründung. Mit der Gesetzesänderung wäre daher sichergestellt, dass auch zuvor unangemeldete Protest-Aktionen umgehend von der Polizei aufgelöst werden müssten.
Die Schnellstraßen seien „hochkomplexe, anfällige und überaus gefahrengeneigte Infrastruktureinrichtungen“. Damit seien Autobahnen „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Orte kommunikativen Austauschs“, sondern dienten qua ihrer Widmung allein dem raschen, möglichst gefahrenlosen und unfallfreien Fortkommen.
Seit Sommer 2022 protestieren Klimaaktivisten in Berlin regelmäßig durch Blockaden von Autobahnen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Dazu kleben Sie sich in vielen Fällen direkt am Asphalt fest.
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