Konsequenzen aus Silvesternacht: Berliner CDU will mindestens ein halbes Jahr Haft für Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. (T+)
Die Berliner CDU-Fraktion will die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich verschärfen. Künftig soll Tätern mindestens ein halbes Jahr Haft drohen, wenn sie.
Werden Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht in einen Hinterhalt gelockt, soll die Mindestfreiheitsstrafe sogar ein Jahr betragen. Das geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der gewalttätigen Silvesternacht 2022/2023 ziehen – Taten statt Worte!“ hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Er soll am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt werden.
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