Wann gilt Schadensersatz für Verstöße gegen den Datenschutz? Datenschutz Schadensersatz EuGH
Diese betreffen unter anderem den Datenschutz von Nutzern unter 18 Jahren. Meta kritisiert die Pläne.Die Datenschutzgrundverordnung sieht den sogenannten immateriellen Schadensersatz - also Schadensersatz für Schäden, die keine Vermögensschäden sind - ausdrücklich vor.
Nein, sagt nun der Europäische Gerichtshof. Die Richter stellen in ihrem heutigen Urteil zum Datenschutz eindeutig klar: Nicht bei jedem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung gibt es Schadensersatz. Es muss immer ein konkreter Schaden vorliegen. Den muss derjenige beweisen, der Schadensersatz verlangt.
Allerdings reicht es durchaus, dass der Betroffene sich einfach nur erheblich geärgert, Vertrauen verloren oder das Gefühl hatte, bloßgestellt zu werden. Insofern hat das oberste Gericht der EU den Datenschutz gestärkt. Es gibt auch keine sogenannte Erheblichkeitsschwelle. Das heißt, es muss kein besonders intensiver Schaden entstanden sein. Es genügt, dass man sich über einen Datenschutzverstoß heftig geärgert hat und dadurch belastet ist.
In Deutschland hatten die meisten Gerichte bisher den Schadensersatz in solchen Fällen verneint. Das heutige Urteil aus Luxemburg kann daher auch Auswirkungen auf den Datenschutz hierzulande haben.
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