Die Parteineugründung um Sarah Wagenknecht beschäftigt seit Tagen die Gemüter. Auch wenn der Schritt am Ende sogar eine Chance für die Linke sein könnte, droht Partei-Chef Schirdewan nun mit juristischen Schritten: Es geht um die Rückgabe der Bundestagsmandate.
Die Linken-Parteispitze hat die Gruppe um Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert und mit juristischen Schritten gedroht. Parteichef Martin Schirdewan forderte die zehn aus der Partei ausgetretenen Bundestagsabgeordneten am Montag in Berlin auf, „ihre durch die Linke errungenen Mandate niederzulegen“. Die Partei werde es „notfalls einklagen“, dass die ausgetretenen Abgeordneten weiter ihre Mandatsträgerabgabe an die Partei entrichteten.
Die Linke verpflichtet ihre Mandatsträger etwa im Bundestag, einen Teil der Diäten an die Partei abzugeben. Die Wagenknecht-Gruppe hatte am Montag angekündigt, diese Abgabe nach den erfolgten Parteiaustritten nicht mehr zahlen zu wollen. Schirdewan wies darauf hin, die Verpflichtung zu der Abgabe bleibe „unabhängig von der Parteizugehörigkeit bestehen“.
Zur Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe sagte Schirdewan: „Das ist eine Zäsur, das ist ein Einschnitt für die gesellschaftliche Linke.“ Er fügte hinzu: „Persönlich bin ich von einigen, die diesen Schritt gegangen sind, sehr enttäuscht.“Für die derzeitige Schwäche der Linken machte Schirdewan auch das „diffuse Erscheinungsbild in der Partei“ verantwortlich.
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