Gericht urteilt über Umbenennung der Mohrenstraße
Die Richtung des Urteils über die umstrittene Umbenennung der Berliner Mohrenstraße gab der Richter schon in den ersten Minuten der mündlichen Verhandlung vor. Der zuständige Berliner Bezirk Mitte habe ein „weites Ermessen“ bei Straßennamen, der Klageweg einzelner Bürger dagegen sei eingeschränkt, sagte Richter Wilfried Peters am Donnerstag im Verwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Umbenennung.
Grüne, SPD und Linke im Bezirk Mitte hatten die Umbenennung 2021 beschlossen, weil der Name Mohrenstraße rassistisch und kolonialistisch sei. Der künftige Name Anton-Wilhelm-Amo-Straße bezieht sich auf einen afrikanischstämmigen Gelehrten im 18. Jahrhundert in Berlin. Auch die Umbenennung der gleichnamigen U-Bahnstation stand an, wurde dann aber vorerst zurückgestellt.
Richter Peters betonte weiter, angesichts des Straßengesetzes und der Zuständigkeit des Bezirks habe das Gericht enge Grenzen für eine inhaltliche Überprüfung der Klagen. Die Begründung für die Umbenennung könne man für falsch halten, „da spricht einiges dafür“. Anderseits gebe es einen sprachlichen Wandel in weiten Teilen der Gesellschaft, „der Ausdruck der Änderung des Zeitgefühls“ sei.
Ein Vertreter des Bezirk Mitte sagte, die Umbenennung sei Ausdruck der Demokratie. Die Bezirksverordnetenversammlung und das von Grünen und SPD geführte Bezirksamt seien gewählte Instanzen.
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