Uploadfilter sind fehleranfällig, Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.
auf die Gefahren von automatisierten Filtersystemen hin, die „nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt“ unterscheiden könnten.
trifft. Ganze 60 Prozent aller Beschwerden von Nutzer:innen, die sich gegen Sperren ihrer Inhalte gewehrt hatten, wurden letztlich zu ihren Gunsten entschieden.ungerechtfertigte Urheberrechtsbeschwerden als Waffe . „Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt bewusst in Kauf, dass in der EU Überwachungssysteme eingesetzt werden, die den richterlichen Vorgaben zum Grundrechteschutz nicht genügen“, warnt Moritz Körner.
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