Die Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“ ein. Opposition: „Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg.“
Außer gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen Online-Netzwerke und Online-Medien. Sie werden aufgefordert, Nutzer zu denunzieren und deren Daten weiterzugeben, denen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ vorgeworfen wird.
Befürworter des Gesetzes argumentieren, Desinformation habe sich zu einer „ernsthaften Bedrohung“ für den Zugang zu „wahren“ Informationen entwickelt. Die Bekämpfung einer solchen „Bedrohung“ sei notwendig, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Der türkische PräsidentKritiker fürchten, das Gesetz könnte gegen Oppositionelle missbraucht werden. Außerdem sehen sie darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Die Beratungen über das Gesetz hatten Anfang Oktober begonnen. Zu den 40 Artikeln des am Donnerstagabend verabschiedeten „Pressegesetzes“ hatte es zahlreiche Änderungsanträge der Opposition gegeben, die von einem „Zensurgesetz“ gesprochen hatte. Die Anträge wurden abgewiesen. „Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“, sagte die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP.
Der Gesetzentwurf war im Mai von Abgeordneten der regierenden AKP von Präsident Erdogan eingebracht worden. Erdogan, der Kritiker seit langem mundtot zu machen versucht, will sich im kommenden Jahr im Amt bestätigen lassen. Es dürfte für ihn die schwierigste Wahl seit Beginn seiner Amtszeit vor fast zwei Jahrzehnten werden. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen einer galoppierenden Inflation und einer Währungskrise auf einem historischen Tief.
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