Was und wem nützt die geplante HartzIV-Reform wirklich? Darüber lieferten sich Bundesregierung und Opposition einen harten Schlagabtausch. Bürgergeld hubertus_heil spdde spdbt Paritaet ParitaetBerlin VdK_Deutschland SoVD_Bund Caritas_web
Generell sollen sich die Leistungsberechtigten künftig besser auf die Arbeitsuche konzentrieren können. Deshalb sollen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Vermögen werde nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Jobcenter und Betroffene sollen Kooperationsplan aufstellen. Die Zusammenarbeit soll auf Augenhöhe stattfinden.
„Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Heil sagte, als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden seien, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht. Heute gebe es in Deutschland Fachkräftemangel. Bisher seien Langzeitarbeitslosen aber oft mit Hilfstätigkeiten über Wasser gehalten worden. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen“, so Heil.
Die Bürgergeld-Reform wird nun zunächst weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Auf der Tagesordnung des Plenums standen am Donnerstag auch noch die ersten Beratungen zur geplanten Wohngeldreform sowie zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.
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