In Brüssel haben am Dienstag die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten über Hilfen für die Ukraine gesprochen. Ungarn blockierte eine Entscheidung. .c_lindner ist sichtlich sauer darüber.
Viktor Orbàn und seine Minister:innen blockieren seit Monaten EU-Entscheidungen.Und FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigt sich sichtlich empört darüber.
"Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine, dass wir unsere Solidarität nicht auch in finanzieller Hinsicht ausdrücken können", sagte er.Bei diesem Krieg würden eben auch die europäischen Werte und Interessen verteidigt, meinte Lindner weiter.
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert.Der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, will einen anderen Weg finden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen. Tatsächlich gibt es diesen auch: Die EU-Kommission soll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung über das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen.
Zbynek Stanjura, der tschechische Finanzminister, leitete die Diskussion um finanzielle Hilfen für die Ukraine.
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