In der Türkei soll bald ein neues Gesetz 'gegen die Verbreitung von Falschinformation' gelten. Die Partei von Präsident Erdoğan verschärft damit ihre Linie gegen soziale Medien und Presse. Opposition und Journalisten warnen vor Zensur.
Abgeordneter zerstört Handy bei Rede
Letztere werden etwa aufgefordert, Nutzer, denen die Verbreitung von »Falschnachrichten« vorgeworfen wird, zu denunzieren und deren Daten weiterzugeben. Der Abgeordnete Burak Erbay der säkularen CHP mahnte in einer Debatte im Parlament, das neue Gesetz schränke so insbesondere die Kommunikation junger Menschen ein..
Die meisten türkischen Zeitungen und Fernsehsender waren bereits unmittelbar nach dem Putschversuch 2016 unter die Kontrolle der Regierung gestellt worden. Online-Medien blieben hingegen weitgehend frei.
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Umstrittenes Gesetz: Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“ einSeit langem versucht der türkische Präsident Erdogan, seine Kritiker mundtot zu machen. Nun setzt seine Partei ein neues „Pressegesetz“ durch, das auch für soziale Netzwerke gilt. Vergeblich hatte sich die Opposition für die Meinungsfreiheit starkgemacht.
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