In der Türkei läuft seit anderthalb Jahren ein Verbotsverfahren gegen die HDP. Analysten vermuten dahinter die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Bankkonten der pro-kurdischen "Demokratischen Partei der Völker" vorübergehend gesperrt. In 30 Tagen soll entschieden werden, ob der Partei dauerhaft der Zugang zu ihren Finanzmitteln versagt bleibt.
"Das Verfassungsgericht ist heute zum Wahlkampfinstrument der AKP geworden", sagte die HDP-Sprecherin Ebru Günay, kurz nach dem Entscheid. Auch Beobachter bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert. Eine Frau protestiert mit Fotos für die Freilassung des inhaftierten Ex-Vize-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas
Der Wendepunkt kam 2015, als die HDP in den Wahlen über 13 Prozent der Stimmen erzielte und damit der AKP den Verlust der parlamentarischen Mehrheit bescherte. Erdogan entschied sich daraufhin, mit der Partei für Nationalistische Bewegung zu koalieren. Bis heute bestimmt das islamistisch-nationalistische Bündnis die Politik im Land entscheidend mit.
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