BSI: Weiter kein Präsident und kein Plan für mehr Unabhängigkeit BSI Cybersicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik steht weiter vor einer unklaren Zukunft. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, gibt es nicht nur weiterhin keinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den versetzten Präsidenten Arne Schönbohm. Auch an anderer Stelle hat das Bundesministerium des Innern noch keinen Plan: Das Ministerium unter Nancy Faeser kann auch weiterhin kein Konzept vorlegen, wie das BSI unabhängiger werden soll.
Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sieht eine weitergehende Unabhängigkeit für die Bonner Behörde vor. Der für die Personal- und Finanzausstattung maßgebliche Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dem BMI im Herbst eine Frist bis Jahresende gesetzt, ein Konzept vorzulegen. Dazu war das BMI jedoch nicht in der Lage und musste beim Haushaltsausschuss um eine Fristverlängerung bitten.
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